FDP Stadtverband Fritzlar

Investitionsklima

Deutschland braucht nach Tesla-Urteil ein investitionsfreundlicheres Klima

Der US-Konzern Tesla will bis 2021 eine Fabrik in Brandenburg hochziehen. Zwei Umweltverbände wollen das verhindern und hatten einen Baustopp erwirkt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Eilanträge jedoch zurückgewiesen. "Die Diskussion ...

Neujahrsempfang der FDP lockt zahlreiche Gäste nach HombergNeue Meldung

Bild privat / v.l. Alwin Altrichter, Nils Weigand, Wiebke Knell MdL, Dr. Gero Hocker MdB, Karl Hassenpflug
Bild privat / v.l. Alwin Altrichter, Nils Weigand, Wiebke Knell MdL, Dr. Gero Hocker MdB, Karl Hassenpflug
Auch in diesem Jahr hat die FDP Schwalm-Eder zum traditionellen Neujahrsempfang eingeladen. Kreisvorsitzender Nils Weigand und Karl Hassenpflug von der FDP Homberg (Efze) konnten in diesem Jahr den FDP-Bundestagsabgeordneten und Landwirtschaftsexperten Dr. Gero Hocker und die heimische stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag Wiebke Knell im Landgasthof Hepe in Homberg-Allmuthshausen begrüßen.
Weigand ging zunächst vor den rund 80 anwesenden Gästen auf die aktuelle Lage in Thüringen ein und betonte, dass die FDP für Freiheit und Weltoffenheit stehe und jegliche Zusammenarbeit mit der AfD und anderen Extremisten ablehne. Dem stimmten auch die beiden Abgeordneten in ihren Beiträgen uneingeschränkt zu.

Hocker ging anschließend auf die derzeitige Situation in der Landwirtschaft ein: „Politik hat in den vergangenen Jahren große Fehler gemacht: sie hat es selber an Wertschätzung für Landwirtschaft und ihre Erzeugnisse mangeln lassen, und dies hat sich auf weite Teile der Gesellschaft übertragen. Sie hat dem wachsenden Einfluss von NGOs nichts entgegengesetzt, sondern sogar führende Vertreter in entscheidende Funktionen von Ministerien gehievt. Und sie hat es zugelassen, dass immer mehr und für unsere Betriebe immer existenziellere Fragen nicht mehr auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse entschieden werden, sondern nach der Einschätzung, was vermeintlich Wunsch einer gesellschaftlichen Mehrheit ist.“

Die Existenz vieler landwirtschaftlicher Betriebe sei bedroht und aus politischem Kalkül stellten die Landwirtschafts- und die Umweltministerin eine ganze Branche bei Tierwohl, Insektenschutz und Düngeverordnung vor unlösbare Aufgaben. Die FDP stelle sich Agrarpolitik anders vor. Hocker erklärte dazu: „Wenn Landwirtschaft wieder eine Perspektive in Deutschland haben soll, muss Politik endlich wieder auf Grundlage von Fakten statt "Gefühl" Entscheidungen treffen, sich davon trennen, Lobbyisten von NGOs auf entscheidende Positionen von Ministerien zu befördern und nicht zuletzt unserer Landwirtschaft echte Wertschätzung entgegenbringen. Denn sie produziert hochwertigste Lebensmittel nach Standards, die weltweit ihresgleichen suchen. Unsere Landwirte verdienen es deswegen, dass ihre Leistungen anerkannt werden, anstatt permanent Skandalisierungen herbeizureden!“

Bild Reinhold Hocke / v.l. Nils Weigand, Vorsitzender FDP Schwalm-Eder; Dr. Gero Hocker MdB; Wiebke Knell MdL
Bild Reinhold Hocke / v.l. Nils Weigand, Vorsitzender FDP Schwalm-Eder; Dr. Gero Hocker MdB; Wiebke Knell MdL
Auch aus der Hessischen Politik sei aktuell keine Hilfe für den ländlichen Raum zu erwarten, berichtete Knell. „Die Landesregierung lässt unsere Landwirte im Protest gegen das Agrarpaket alleine, verstärkt die Problematik der Düngeverordnung und unterstützt auch die Weidetierhalter nicht ausreichend, die ihre Existenz und ihre Tiere vor dem zurückkehrenden Wolf bedroht sehen. Es wird Politik gegen alles gemacht, was nicht in das ideologische Leitbild des grünen Umweltministeriums passt. Die Debatten aber müssen wieder zurück auf die Sachebene gebracht werden“, so Knell.
Außerdem betonte Knell, die auch Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion ist, dass es in diesem Jahr besonders wichtig sei, sich auf die Kommunalwahl im Frühjahr 2021 vorzubereiten. „Die FDP Schwalm-Eder ist gut aufgestellt und gewappnet für die Kommunalwahl“, erklärte Knell. Ziel sei es, im nächsten Jahr im Kreis in Verantwortung zu kommen.“

Im Anschluss an die Reden bestand für alle Anwesenden noch die Gelegenheit Fragen an die Abgeordneten zu stellen, was auch rege genutzt wurde. Gegen Mittag ging die Veranstaltung dann gemütlich zu Ende.

FDP missbilligt Grünen-Forderung nach Ausbaustopp der A49

Knell: A49 muss zügig fertig gestellt werden

Wiebke Knell, FDP-Landtagsabgeordnete
Wiebke Knell, FDP-Landtagsabgeordnete
Nachdem die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen, Dr. Bettina Hoffmann, den Ausbaustopp der A49 gefordert hat, erklärt die heimische FDP-Landtagsabgeordnete Wiebke Knell: „Es ist schon erstaunlich, dass Politiker der Grünen Verfahrens- und Gerichtsentscheidungen einfach nicht akzeptieren können und jede Gelegenheit nutzen, um vermeintliche neue Erkenntnisse in die Diskussion einfließen zu lassen.“ Das Planrecht habe Jahrzehnte gebraucht und wirklich alle Einwände von Umweltverbänden in die Abwägung einbezogen. Trotzdem wurde das Baurecht gerichtsfest genehmigt. „Eine solche Entscheidung mag nicht jedem gefallen, ist aber Bestandteil der demokratischen Willensbildung“, führt Knell aus.

„Wer erleben möchte, was die halbfertige Autobahn für Dörfer wie Schlierbach, Gilsa, Kerstenhausen oder Jesberg bedeutet, der möge sich mal während des Berufsverkehrs dort an die Straße stellen“, erklärt Knell. Die Anwohner dort müssten endlich entlastet werden.

Die FDPlerin kritisiert: „Es ist geradezu scheinheilig, sich darüber populistisch auszulassen, dass für den Autobahnbau Bäume gefällt werden, aber wo bleiben die Proteste von Dr. Hoffmann, wenn Wälder zur Errichtung von Windenergieanlagen massiv geschädigt werden? Ist das die Infrastruktur, die sie sich für den ländlichen Raum wünscht? Jedenfalls hat sich der öffentliche Personenverkehr in Nordhessen seitdem Tarek AL Wazir Verkehrsminister ist, nicht soweit verbessert, dass auf das Auto verzichtet werden könnte. Und solange das der Fall ist, werden auch Straßen benötigt“, schließt Knell.

Koalition mit der CDU Fritzlar noch möglich?

Vertrauensbruch der CDU Fritzlar

"Üb immer Treu und Redlichkeit" schrieb Ludwig Hölty 1789

Nach eingehender Diskussion hat die CDU-Fraktion Fritzlar im Februar 2018 der FDP Fritzlar einstimmig zugesichert, die Touristinformation mit im Museum Hochzeitshaus unterzubringen.

Die Fusion hätte viele Vorteile gebracht, vor allem Personal- und Raumkostenersparnisse von über 100.000 € im Jahr, die die Bürger mit ihren Steuern bezahlen.

Die CDU Fritzlar hat die Zusage widerrufen, da sie dem Wunsch des Bürgermeisters folgen müsse. Er will die Touristinformation in den früheren Rolandstuben unterbringen.

Wie soll man mit diesem Wortbruch umgehen? Kann man sich auf die CDU in Fritzlar verlassen?

FDP-Landtagsabgeordneten besuchen den Ambulanten Kinder- und Jugendhospizdienst Kassel / Nordhessen Standort Fritzlar

v.l. Yanki Pürsun, Marlie Spoelstra, Brigitta Priester und Wiebke Knell
v.l. Yanki Pürsun, Marlie Spoelstra, Brigitta Priester und Wiebke Knell
Die FDP-Landtagsabgeordnete Wiebke Knell (Neukirchen) hat gemeinsam mit dem sozial- und gesundheitspolitischen Sprecher Yanki Pürsün (Frankfurt) den Ambulanten Kinder- und Jugendhospizdienst am Standort Fritzlar besucht, um sich bei der Koordinatorin Brigitta Priester und der ehrenamtlichen Helferin Marlie Spoelstra über ihre Arbeit für und mit lebensverkürzt erkrankten Kindern und Jugendlichen zu informieren.

Priester stellte den Verein, seine Arbeit und dessen Philosophie vor. Für Kassel und Umgebung gibt es seit 2006 einen ambulanten Kinder- und Jugendhospizdienst in der Trägerschaft des Deutschen Kinderhospizvereins (DKHV), seit Mai dieses Jahres gibt es den Standort in Fritzlar, um auch die Bereiche Schwalm-Eder und Waldeck-Frankenberg abzudecken. Der Ambulante Kinder- und Jugendhospizdienst begleitet betroffene Familien ab der Diagnosestellung, im Leben und Sterben und über den Tod hinaus. Die Begleitungen können sowohl kurz- als auch langfristig sein und orientieren sich unmittelbar an den Bedürfnissen der Familien. Darüber hinaus ist der Kinder- und Jugendhospizdienst Ansprechpartner für alle Fragen der Familien in Bezug auf ihren Lebensalltag. Der Dienst finanziert sich überwiegend aus Spenden. Für die betroffenen Familien ist das Angebot kostenfrei. 28 Familien werden derzeit durch den Kinder- und Jugendhospizdienst Kassel/Nordhessen begleitet. Außerdem organsiert der Dienst Möglichkeiten der Begegnung und des Austauschs für die betroffenen Familien, wie z.B. Sommerfeste, Geschwistertreffs, Erinnerungscafés und mehr.

Landarzt – ein Job, der glücklich macht

v.l. Rita Schemenau, Yanki Pürsun, Wiebke Knell, Renate Schütz, Rosaria Brighina-Linker
v.l. Rita Schemenau, Yanki Pürsun, Wiebke Knell, Renate Schütz, Rosaria Brighina-Linker
Die ärztliche Versorgung in den ländlichen Regionen ist einer der Knackpunkte, die die Politik in den nächsten Jahren lösen muss. Um sich vor Ort darüber zu informieren, wie man junge Ärzte auch in strukturschwächere Regionen holen kann, hat deshalb die heimische FDP-Landtagsabgeordnete Wiebke Knell, zuständig für den ländlichen Raum gemeinsam mit Yanki Pürsün als gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und örtlichen Parteifreunden die in Wabern ansässige Hausärztin Rosaria Brighina-Linker besucht.

Brighina-Linker ist 38 Jahre alt, 2013 hat sie ihre Facharztausbildung in der alteingesessenen Hausarztpraxis von Dr. Helmut Hennighausen in Wabern fortgesetzt, danach hat sie die Praxis in Gemeinschaft mit diesem geführt und sie 2018 dann ganz übernommen. Die Praxis hält zwei Kassenarztsitze inne, dafür hat Brighina-Linker zwei Kollegen in Teilzeit eingestellt. Die junge Ärztin sprach mit den FDP-Politikern über ihre Erfahrungen, über falsche Vorstellungen über ihren Beruf und über Möglichkeiten, jungen Ärzten den Gang aufs Land schmackhaft zu machen.

Ein grundsätzliches Problem ...

Tödliche Schüsse in Hanau

FDP schlägt Reform der Sicherheitsbehörden vor

Die Morde von Hanau reihen sich offenkundig in eine Serie rechtsextremistisch motivierter Schwerverbrechen ein. Die FDP sagt dem Rechtsextremismus den Kampf an. FDP-Chef Christian Lindner forderte "eine Generalinventur, gegebenenfalls aber auch eine ...

Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN ? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ?Der Aktionsplan […]

Haushalt 2016

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