FDP Stadtverband Fritzlar

13.03.2011

Florian Rentsch in Fritzlar
Zu einer interessanten Wahlveranstaltung kam der FDP-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, nach Fritzlar. In seiner Rede trug Florian Rentsch die Erfolge der Hessischen Landesregierung den vielen interessierten Besuchern vor. Er wies darauf hin, dass Nordhessen der Wachstumsmotor für ganz Hessen geworden ist. Die Wirtschaftsdaten sind die besten seit mehr als 30 Jahren und die Arbeitslosenquote in Nordhessen liegt unter der in Südhessen. Dies ist eine einmalige Leistung. Aus Sicht von Florian Rentsch sind dafür auch die gute Politik der Hessischen Landesregierung und die Verbesserung im Bereich der Infrastruktur verantwortlich. Seit Beteiligung der FDP in der Hessischen Landesregierung wird die Schulpolitik nicht mehr ideologisch, sondern sachorientiert verantwortet. Gerade im Schulbereich ist die Schulvielfalt wichtig und keine Einheitsschule. Die Wahlmöglichkeiten für Eltern zwischen G 8 und G 9 muss weiter gewährleistet sein und bedeutet mehr Freiheit für die Menschen, so Florian Rentsch. Im Interesse der zukünftigen Generationen wirbt die FDP für die Zustimmung zur Schuldenbremse. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit.
FDP nicht kommunalfeindlich
Der FDP-Kreisvorsitzende Nils Weigand wies in einem kurzen Grußwort darauf hin, dass die FDP nicht kommunalfeindlich ist. Dies zeigen allein die vielen ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker im Schwalm-Eder-Kreis. Vonseiten der SPD wird im jetzigen Wahlkampf bewusst mit falschen Zahlen operiert, die die Bürger verunsichern sollen. Im Jahr 2011 steigen die Schlüsselzuweisungen für den Schwalm-Eder-Kreis um 5 Millionen Euro. Dies kann wohl kaum ernsthaft als Kürzung von Mitteln bezeichnet werden. Außerdem wurden für Projekte durch das Land Hessen Fördermittel von ca.15 Millionen Euro in den Schwalm-Eder-Kreis gegeben. Dies zeigt, dass der FDP die Kommunen wichtig sind.

Nils Weigand, Vorsitzender FDP Kreisverband

Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.

LENDERS/DÖWELING: Neuorganisation der Bildungsverwaltung-Fulda bleibt auch weiterhin erfolgreiche Bildungsregion"Die Region Fulda ist Bildungsregion. Damit dies so bleibt, wird das Schulamt Fulda als Beratungszentrum vor Ort weiter gestärkt.

Deutschland wird sich an der Beobachtermission in Syrien beteiligen. Das hat das Bundeskabinett am 16. Mai beschlossen. Bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter sollen nach Syrien entsendet werden, um die UN bei der Umsetzung des Kofi-Annan-Friedensplans zu unterstützen. „Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Aber wir wollen helfen, damit die Gewalt endet und ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann”, erklärte Außenminister Guido Westerwelle.