FDP Stadtverband Fritzlar

Vorsitzender Dr. Richard Gronemeyer

Beschluss der Grundrente

Verkorkste Grundrente ist GroKo-Sinnbild

Auf den allerletzten Drücker haben die Regierungsfraktionen am 2. Juli die Grundrente beschlossen. Das Konzept sei leider sinnbildlich für CDU, CSU und SPD: Kein gemeinsames Ziel und pure Machtpolitik, kritisiert FDP-Rentenexperte Johannes Vogel. Die ...

Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN ? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ?Der Aktionsplan […]

FDP begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur A 49

Die FDP Schwalm-Eder begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur A 49. „Das Urteil ist nicht nur eine gute Nachricht für unsere Region, sondern unterstützt auch unsere Haltung zur A 49, denn die FDP steht ohne Wenn und Aber zum Lückenschluss“, kommentiert FDP-Kreisvorsitzender Nils Weigand die Entscheidung.

Das Bundesverwaltungsgericht hat einer Klage des BUND gegen den Weiterbau der A49 nicht stattgegeben. Der Autobahnbau, der vom ehemaligen Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) mit Rodungsarbeiten begonnen wurde, befindet sich zurzeit noch im Abschnitt zwischen Neuental und Schwalmstadt. Der beklagte Abschnitt liegt zwischen Stadtallendorf und dem Anschluss an die A 5.

„Langsam geht dem Großteil der Bevölkerung, die den Autobahnweiterbau befürworten, jedes Verständnis für weitere Bauverzögerungen aus. Deswegen hoffe ich, dass nun den Gegnern der A 49 endlich klar ist, dass dieses Projekt fertiggestellt wird“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Wiebke Knell. „Ich freue mich, dass das für Nordhessen wichtige Projekt wie geplant weitergeht“, so Knell.

FDP fordert Hilfe für Busunternehmen

Zu Besuch beim Busunternehmer Ulrich Zulauf (2.v.l.) waren die FDP-Vertreter Helmut Reich, Prof. Dr. h.c. Ludwig Georg Braun und Wiebke Knell
Zu Besuch beim Busunternehmer Ulrich Zulauf (2.v.l.) waren die FDP-Vertreter Helmut Reich, Prof. Dr. h.c. Ludwig Georg Braun und Wiebke Knell





















Die FDP-Kreistagsfraktionsmitglieder Wiebke Knell und Prof. Dr. h.c. Ludwig Georg Braun besuchten kürzlich zusammen mit Helmut Reich vom Magistrat der Stadt Neukirchen das Neukirchener Busunternehmen Zulauf, um sich über die Auswirkungen der Coronakrise auf Busunternehmen im Schwalm-Eder-Kreis zu informieren. Mehrere Firmen aus dem Schwalm-Eder-Kreis hatten sich vor zwei Wochen an einer Protestaktion in Wiesbaden beteiligt, um auf die schwierige Lage der Branche durch Corona hinzuweisen. Für den 17. Juni sind weitere Demos geplant.

Ulrich Zulauf berichtete von der aktuellen Situation in seinem Unternehmen. Zurzeit sind noch keine Busfahrer in Kurzarbeit, weil er Busfahrer aus dem Reisebereich im Linienverkehr unterbringen konnte und Überstunden und Urlaube abgebaut wurden. Die Situation sei nach nun über drei Monaten aber brenzlig, viele Busunternehmen kämpfen um ihre Existenz.

FDP-Kreistagsfraktion

Berichtsantrag Corona-Virus (Covid19)

Die Coronakrise hat uns alle vor große Herausforderungen gestellt. Die kommunalen Gesundheitsämter waren und sind stark eingespannt. Zur weiteren Bewältigung der Pandemie werden eben diese kommunalen Gesundheitsämter der zentrale Faktor zur Eindämmung der Pandemie sein, insbesondere für die Ermittlung und Unterbrechung von Infektionsketten. Ziel aller politisch Tätigen muss daher eine Stärkung der kommunalen Gesundheitsämter sein, um auf weitere neuartige Pandemien besser vorbereitet zu sein.

Die FDP-Fraktion regt daher an, nach Beantwortung der nachfolgenden Fragen, zeitnah eine gemeinsame Sitzung der Gesundheitskonferenz gemeinsam mit dem zuständigen Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Jugend einzuberufen. Dort können dann weitergehende Ideen, auch gemeinsam mit den Krankenhäusern des Landkreises und Ärzten, entwickelt werden.

Berichtsantrag Corona-Virus (Covid19)

Die FDP-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wieviel Personen (in Vollzeitstellen) standen vor dem ersten Corona Fall im Landkreis für den Infektionsschutz und das Nachverfolgen von Infektionsketten im Gesundheitsamt zur Verfügung?

2. Wie und in welchem Umfang wurden die Zahlen erhöht? Wo kamen die Beschäftigten her? Wie ist die aktuelle Anzahl?

3. Welche weiteren Maßnahmen plant der Kreisausschuss zur Stärkung des Gesundheitsamtes?

4. War das Gesundheitsamt stets in der Lage, die Infektionsketten nachzuverfolgen?

Antrag der FDP-Fraktion Fritzlar

Regelmäßige Informationen zu Corona-Auswirkungen an die Stadtverordneten

Dr. Richard Gronemeyer
Dr. Richard Gronemeyer
Die Stadtverwaltung (der Magistrat) wird wegen der zu erwartenden wirtschaftlichen Verwerfungen infolge der Coronakrise beauftragt, den Stadtverordneten monatlich einen schriftlichen Bericht über die Entwicklung der städtischen Finanzen zu erstellen.

Begründung: Die Überwachung der Gemeindefinanzen ist gemäß § 50 HGO eine der zentralen Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung. Mit der zu erwartenden Reduktion der Gewerbesteuer und der Minderung weiterer Einnahmen im Rahmen der prognostizierten Rezession sind die Kommunen besonders betroffen. Eine frühzeitige Information der Stadtverordneten ist notwendig, um über geeignete Maßnahmen zur Abwehr zusätzlicher Nachteile für die Stadt und ihre Bewohner eingehend beraten zu können.

Der alternative Vorschlag "einen Bericht bei erheblicher Änderung der Finanzen" zu erstellen, überlässt der Verwaltung allein die beliebige Interpretation des Begriffs "erheblich". Damit wird die Überwachungspflicht des Parlaments gemäß § 50 HGO in einer Krisensituation faktisch aufgegeben.

Bisher gegebenenfalls erfolgte Absprachen in Telefonkonferenzen des Haupt- und Finanzausschusses werden von der Stadtverwaltung nicht als ordentliche Beschlüsse anerkannt, zumal keine Abstimmung über verschiedene Vorschläge erfolgt ist. Ohnehin können Ausschussbeschlüsse gemäß § 51 a der HGO von der Stadtverordnetenversammlung revidiert werden.

Antrag der FDP-Fraktion Fritzlar: Regelmäßige Informationen zu Corona-Auswirkungen an die Stadtverordneten

Reform der Bundeswehr-Elitetruppe

Der Maßnahmenkatalog für die Bundeswehr-Elitetruppe ist nicht der große Wurf

Nach mehreren Vorfällen mit rechtsextremem Hintergrund beim Kommando Spezialkräfte (KSK) hat Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer umfassende Reformen beschlossen, sodass eine Kompanie komplett aufgelöst wird. Der Maßnahmenkatalog sei jedoch laut ...

Haushalt 2016

Die Schuldenbremse ist unverhandelbar Schwarz-Grün geht keinerlei strukturelle Reform an Mehreinnahmen werden verfrühstückt WIESBADEN: ?Die Schuldenbremse ist auch angesichts der erforderlichen Mehrausgaben zur Bewältigung der Schuldenkrise nicht verhandelbar. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass diese sich an den Volkeswillen hält. Eine Debatte zur Aufweichung der Schuldenbremse werden wir nicht führen. Stattdessen erwarten […]

Stundenkürzungen bei Deutsch-Intensivklassen

  Ziel, Kindern bestmöglich Deutsch beizubringen, kann nicht mehr erreicht werden Erhöhung der Klassenzahl deckt nicht aktuellen Bedarf FDP fordert, zehn Prozent der zusätzlichen Bundesmittel in Bildung zu investieren WIESBADEN – Anlässlich des Berichts von hessenschau.de zu den Auswirkungen der Stundenkürzungen bei den Deutsch-Intensivklassen erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: […]


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